FÜRACKER: BAYERNS KOFINANZIERUNG BEI GIGABIT-FÖRDERUNG WIRD VERLÄNGERT

Kommunen erhalten zusätzliche Zeit für Antragstellung // Bund zögert beim Glasfaserausbau, Bayern handelt

„Leistungsfähige Glasfasernetze sind unser ‚Tor zur digitalen Welt‘. Wir müssen den Glasfaserausbau insbesondere im ländlichen Raum weiterhin bestmöglich unterstützen und für lückenlose Fördermöglichkeiten sorgen! Im Gegensatz zum Bund bleibt der Freistaat ein verlässlicher Partner und verlängert seine Kofinanzierung zur bisherigen Bundesförderung bis Mitte 2023. Bayerns Kommunen können für ihre laufenden Bundesverfahren ohne zeitlichen Druck die bayerische Kofinanzierung beantragen. Der plötzliche Bundesförderstopp im Oktober und dann ein Vertrösten der Betroffenen auf eine Anschlussregelung frühestens im März 2023 sind aus bayerischer Sicht nicht nachvollziehbar und gefährden den digitalen Anschluss unseres Landes. Um weitere Verzögerungen und finanzielle Mehrbelastung der Kommunen zu verhindern, muss der Bund schnellstmöglich Klarheit zur angekündigten neuen Richtlinie schaffen! Der Bund zögert, Bayern handelt!“, stellt Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker klar.

Der Bund hatte am 17. Oktober 2022 kurzfristig einen Förderstopp seines Gigabitförderprogramms verkündet. Um aktuell noch vorliegende Anträge mit Haushaltsmitteln aus 2023 verbescheiden zu können, soll nunmehr die Bundesrichtlinie bis 31. Januar 2023 verlängert werden. Bayern verlängert seine daran anknüpfende Kofinanzierung darüber hinaus bis zum 30. Juni 2023, um seinen Kommunen ausreichend Zeit zu geben und für diese weiterhin die bestmöglichen Fördermöglichkeiten sicherzustellen. Seit 2016 hat der Freistaat rund 250 Gemeinden über 330 Millionen Euro an bayerischer Kofinanzierung zugesagt.

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