Bayerisches Staatsministerium
der Finanzen und für Heimat
der Finanzen und für Heimat
Förderung und Finanzierung
Wirtschaftlichkeitslücke
Die Wirtschaftlichkeitslücke errechnet sich, indem von den Investitionskosten (u.a. für die notwendigen aktiven und passiven Netzelemente, die Errichtung der Netzinfrastrukturen einschließlich der notwendigen Erschließungsmaßnahmen) und den laufenden Betriebskosten die voraussichtlichen Betriebseinnahmen abgezogen werden. Als Betrachtungszeitraum gilt hierbei ein Zeitraum von 7 Jahren ab Inbetriebnahme (vgl. Nr. 10 BayGibitR).Zuwendungsfähgie Ausgaben im Betreibermodell
Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die Errichtung der passiven Infrastruktur abzüglich der Pachteinnahmen im Betrachtungszeitraum von 7 Jahren ab Inbetriebnahme (vgl. Nr. 10 BayGibitR).Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden oder Gemeindeverbände im Freistaat Bayern (vgl. Nr. 3 BayGibitR).Zuwendungsvoraussetzungen
Eine Förderung kommt nur in sog. „weißen NGA-Flecken“ oder „grauen NGA-Flecken“ in Betracht, also in den Gebieten, in den keine NGA-Versorgung im Sinne der Leitlinien der Europäischen Kommission vorhanden ist und auch in den kommenden drei Jahren durch eigenwirtschaftliche Investitionen der Netzbetreiber nicht errichtet wird („weißer NGA-Fleck“) oder in denen nur eine Infrastruktur vorhanden ist oder in den kommenden drei Jahren errichtet wird („grauer NGA-Fleck“). In grauen NGA-Flecken sind die Aufgreifschwellen zu beachten. Die für eine Förderung zu beachtenden weiteren Vorgaben sind im Detail in der Gigabitrichtlinie geregelt (Bestandsaufnahme, Markterkundung, Auswahlverfahren, Abschluss Kooperationsvertrag, Dokumentation der Infrastruktur etc.).Grundzüge der bayerischen Gigabitförderung:
- Zuwendungsempfänger gemäß Gigabitrichtlinie (BayGibitR) sind Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbände im Freistaat Bayern.
- Gefördert werden die Ausgaben des Zuwendungsempfängers zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke eines Netzbetreibers (Wirtschaftlickeitslückenförderung) oder die Ausgaben des Zuwendungsempfängers für Errichtung von eigenen passiven Breitbandinfrastrukturen, die nach Errichtung Netzbetreibern zum Betrieb überlassen werden (Betreibermodell).
- Die Fördersätze und -höchstbeträge der Gemeinden sind abhängig von der Gebietskategorie im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP). Sie betragen 80 % oder 90 %. Der Förderhöchstbetrag eines Projekts bemisst sich nach den zu erschließenden Adressen und beträgt zwischen 2.500 Euro und 6.000 Euro je Adresse in grauen Flecken. Für Adressen in weißen Flecken werden zusätzlich bis zu 9.000 Euro gewührt. Die Maximalförderung je Gemeinde über alle Förderprojekte hinweg liegt zwischen 3 Mio. Euro und 8 Mio. Euro. Weitere Informationen finden Sie im Hinweisdokument Förderkonditionen zur Bayerischen Gigabitrichtlinie
- Das bereits aus bisherigen Breitbandrichtlinie bekannte „Startgeld Netz" kann im Rahmen der Gigabitförderung erneut gewährt werden. Die am Förderverfahren teilnehmenden Gemeinden erhalten zu Beginn des Verfahrens auf Antrag eine feste Verwaltungspauschale von 5.000 Euro je Gemeinde für ihren administrativen Aufwand im Zuge des Förderverfahrens. Das Startgeld Netz“ wird auf die Förderung nach der Gigabitrichtlinie angerechnet.
Infrakredit Breitband der LfA Förderbank Bayern
Zur Finanzierung ihres Eigenanteils haben Kommunen die Möglichkeit, den „Infrakredit Breitband“ der LfA Förderbank Bayern mit besonders zinsgünstigen Konditionen in Anspruch zu nehmen. Der „Infrakredit Breitband“ flankiert die von der jeweils zuständigen Bezirksregierung gewährte Zuschussfinanzierung. Wesentliche Eckpunkte:
- „Infrakredit Breitband“ kann maximal bis zur Höhe der Differenz zwischen den von der Bezirksregierung als förderfähig anerkannten Aufwendungen der Gemeinde und dem staatlichen Zuschuss gewährt werden.
- Bei Förderkreditbeträgen bis 2 Millionen Euro beträgt der Finanzierungsanteil bis zu 100 Prozent der förderfähigen Aufwendungen. Bei Förderkreditbeträgen über 2 Millionen Euro beträgt der Finanzierungsanteil maximal 50 Prozent der förderfähigen Aufwendungen.
- Die Darlehenslaufzeit beträgt 10, 20 oder 30 Jahre mit bis zu 2, 3 und 5 tilgungsfreien Anlaufjahren (Zinsbindung jeweils 10 Jahre). Die Konditionen werden täglich neu festgelegt und sind im Internet unter www.lfa.de abrufbar.
- Die Anträge sind direkt bei der LfA Förderbank zu stellen. Anträge sind vor Beginn des Vorhabens, frühestens jedoch zeitgleich mit der Einreichung des Zuschussantrages bei der zuständigen Bezirksregierung, an die LfA zu übersenden. Als Vorhabensbeginn gilt der Abschluss eines Vertrages des Antragstellers mit einem Netzbetreiber.